Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsgruppe Brakel e.V.

 

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I Name, Sitz und Geschäftsjahr

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Die Ortsgruppe Brakel der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft ist eine

Gliederung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., die am 19.

Oktober 1913 gegründet wurde. Sie führt den Namen "Deutsche Lebens-

Rettungs-Gesellschaft, Ortsgruppe Brakel e. V.", abgekürzt "DLRG Ortsgruppe

Brakel".

(2) Die DLRG Ortsgruppe Brakel ist im Vereinsregister unter der Nummer VR 268,

Amtsgericht Brakel, eingetragen. Ihr räumlicher Tätigkeitsbereich umfasst im

Lande Nordrhein-Westfalen das Gebiet der Stadt Brakel. Ihr Sitz ist in Brakel.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

II Zweck

§ 2 Zweck

(1) Die vordringliche Aufgabe der DLRG Ortsgruppe Brakel ist die Schaffung und

Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des

Ertrinkungstodes dienen.

(2) Zu den Kernaufgaben nach Abs. 1 gehören insbesondere:

a) frühzeitige und fortgesetzte Information über Gefahren im und am Wasser

sowie über sicherheitsbewusstes Verhalten,

b) Ausbildung im Schwimmen und in der Selbstrettung,

c) Ausbildung im Rettungsschwimmen,

d) Weiterqualifizierung von Rettungsschwimmern für Ausbildung und Einsatz,

e) Organisation und Durchführung eines flächendeckenden

Wasserrettungsdienstes im Rahmen und als Teil der allgemeinen

Gefahrenabwehr von Bund, Ländern und Gemeinden.

(3) Eine weitere bedeutende Aufgabe der DLRG Ortsgruppe Brakel ist die

Jugendarbeit und die Nachwuchsförderung.

(4) Zu den Aufgaben gehören auch die

a) Aus- und Fortbildung in Erster Hilfe und im Sanitätswesen,

b) Mitwirkung bei der Abwehr und Bekämpfung von Großschadensereignissen

am und im Wasser sowie die Mitarbeit bei der allgemeinen Gefahrenabwehr

im Kreis Höxter,

c) Unterstützung und Gestaltung freizeitbezogener Maßnahmen am, im und

auf dem Wasser,

d) Förderung des Sports,

e) Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettkämpfe,

f) Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter, insbesondere auch in den

Bereichen Führung, Organisation und Verwaltung,

g) Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Organisationen und

Institutionen,

h) Zusammenarbeit mit Landesbehörden und –organisationen,

i) Förderung des Schulschwimmunterrichts,

j) Natur- und Umweltschutz am und im Wasser,

k) Durchführung und Unterstützung von Volkssportveranstaltungen.

(5) Die DLRG Ortsgruppe Brakel kann ein Verbandsorgan herausgeben.

§ 3 Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung

(1) Die DLRG Ortsgruppe Brakel ist eine gemeinnützige, selbstständige

Organisation und arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Sie

verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des

Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos

tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel der DLRG Ortsgruppe Brakel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke

verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der

DLRG Ortsgruppe Brakel. Die DLRG Ortsgruppe Brakel darf niemandem

Verwaltungskosten erstatten, die ihrem Zweck fremd sind oder

unverhältnismäßige Vergütungen gewähren. Jedes Mitglied hat jedoch Anspruch

auf Erstattung der Auslagen, die im Auftrag der Gremien der DLRG Ortsgruppe

Brakel entstanden sind.

III Mitgliedschaft

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder der DLRG Ortsgruppe Brakel können natürliche und juristische

Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts werden.

(2) Das Mitglied erkennt durch seine Eintrittserklärung die Satzungen und

Ordnungen der DLRG und der DLRG Ortsgruppe Brakel an und übernimmt alle

sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.

(3) Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet die jeweilige örtliche

Gliederung.

(4) Mit der Mitgliedschaft in der örtlichen Gliederung erwirbt das Mitglied zugleich

die Mitgliedschaft in den übergeordneten Gliederungen.

(5) Durch eigenmächtiges Handeln ihrer Mitglieder wird die DLRG Ortsgruppe

Brakel nicht verpflichtet.

§ 5 Mitglieds- und Delegiertenrechte

(1) Das Mitglied übt seine Rechte und Pflichten in seiner örtlichen Gliederung aus

und wird in den übergeordneten Gliederungen durch seine Delegierten vertreten.

(2) Die Anzahl von Delegierten errechnet sich nach dem Schlüssel, der sich aus der

Satzung der übergeordneten Gliederung ergibt.

(3) Jedes volljährige Mitglied kann durch das hierfür zuständige Gremium als

Delegierter gewählt werden.

(4) Die Amtszeit der Delegierten endet mit der Annahme der Wahl der Delegierten

für die nächstfolgende ordentliche Tagung.

(5) Die Ausübung der Mitgliederrechte in allen Organen ist davon abhängig, dass

die fälligen Beiträge bezahlt und die satzungsgemäßen Pflichten erfüllt sind.

§ 6 Stimmrecht

Das Stimmrecht kann nur persönlich und erst nach Vollendung des 16.

Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht beginnt mit Eintritt der

Volljährigkeit. Wahlfunktionen in Organen der DLRG Ortsgruppe Brakel können

nur Mitglieder ausüben. Das aktive und passive Wahlrecht für die DLRG-Jugend

in der DLRG Ortsgruppe Brakel regelt deren Jugendordnung.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss.

(2) Die Austrittserklärung eines Mitgliedes muss in Textform mindestens einen

Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres der DLRG Ortsgruppe Brakel

zugegangen sein. Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.

(3) Die Streichung als Mitglied erfolgt ab einem Rückstand von einem Jahresbeitrag,

wenn der Rückstand mindestens einmal unter Fristsetzung erfolglos angemahnt

wurde. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen

Beiträge fortgeführt werden.

(4) Über den Ausschluss aus der DLRG entscheidet das Schieds- und Ehrengericht.

(5) Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz befindliche DLRG-Eigentum

zurückzugeben. Scheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, hat es die

entsprechenden Unterlagen unverzüglich an die DLRG Ortsgruppe Brakel

abzugeben. Für Schäden aus verspäteter Rückgabe haftet das Mitglied ebenso

wie für die Folgen eigenmächtigen Handelns, durch das die DLRG im Übrigen

nicht verpflichtet wird.

§ 8 Beiträge und Umlagen

(1) Die Mitglieder haben die für die DLRG Ortsgruppe Brakel festgelegten

Jahresbeiträge und Umlagen zu leisten, die entsprechende Anteile für die

übergeordneten Gliederungen enthalten.

(2) Die Mitgliedsbeiträge werden durch die Mitgliederversammlung der DLRG

Ortsgruppe Brakel festgelegt. Die Mitgliederversammlung kann hinsichtlich Höhe

der Mitgliedsbeitrage und Modalitäten ihrer Zahlung eine Beitragsordnung

erlassen.

(3) Ehrenmitglieder zahlen in der DLRG Ortsgruppe Brakel keinen Mitgliedsbeitrag,

die Beitragsanteile an die übergeordneten Gliederungen sind jedoch durch die

DLRG Ortsgruppe Brakel abzuführen.

IV Verhältnis zu den Obergliederungen

§ 9 Verhältnis der Satzung zu denen der Obergliederungen

Die Satzung der DLRG Ortsgruppe Brakel muss in den Aufgaben des

Vereinszwecks und in den die Zusammenarbeit in der DLRG und ihren

Organen und Gremien tragenden Grundsätzen mit den Satzungen der

Obergliederungen übereinstimmen.

§ 10 Verhältnis zu den Obergliederungen

(1) Die DLRG Ortsgruppe Brakel ist an die Satzung des DLRG Bezirks Hochstift

Paderborn e.V. und des DLRG Landesverbandes Westfalen e.V. gebunden und

muss die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Sie ist ferner

verpflichtet, die auf dieser Satzung beruhenden Ordnungen und Beschlüsse

umzusetzen.

(2) Eine Neufassung der Satzung der DLRG Ortsgruppe Brakel und

Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Bezirksvorstandes und des

Landesverbandsvorstandes. Wenn der Bezirksvorstand die Zustimmung

verweigert, ist die Anrufung des Bezirksrates zulässig, der mit einfacher Mehrheit

entscheidet. Wenn der Landesverbandsvorstand die Zustimmung verweigert, ist

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die Anrufung des Landesverbandsrates zulässig, der mit einfacher Mehrheit

entscheidet.

(3) Die DLRG Ortsgruppe Brakel legt dem DLRG Bezirk Hochstift Paderborn e.V.

Niederschriften über Ortsgruppentagungen, Jahresberichte und

Jahresabschlüsse termingerecht vor sowie entrichtet die festgesetzten

Beitragsanteile und Umlagen fristgerecht.

(4) Die DLRG Ortsgruppe Brakel akzeptiert die sich aus der Satzung des DLRG

Bezirks Hochstift Paderborn e.V. und aus der Satzung des DLRG

Landesverbandes Westfalen e.V. ergebenden Kontrollrechte der

Obergliederungen einschließlich der damit verbundenen Abwehr- und

Rechtsschutzmöglichkeiten.

V Jugend

§ 11 Jugend

(1) Die DLRG-Jugend in der DLRG Ortsgruppe Brakel ist die Gemeinschaft junger

Mitglieder der DLRG in Brakel.

(2) Die Bildung von Jugendgruppen in den Gliederungen der DLRG und die damit

verbundene jugendpflegerische Arbeit stellen ein besonderes Anliegen und eine

bedeutende Aufgabe der DLRG Ortsgruppe Brakel dar. Die freiwillige

selbstständige Übernahme und Ausführung von Auflagen der Jugendhilfe

erfolgen auf der Grundlage der gemeinnützigen Zielsetzung der DLRG.

(3) Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach der Jugendordnung, die

vom Ortsgruppenjugendtag beschlossen wird und der Zustimmung des

Ortsgruppenvorstandes bedarf.

(4) § 9 und § 10 dieser Satzung gelten für die DLRG–Jugend entsprechend, ohne

eigene Rechtsfähigkeit zu begründen.

(5) Der Ortsgruppenvorstand wird im Ortsgruppen-Jugendvorstand durch eines

seiner Mitglieder vertreten.

(6) Der Jugendvorsitzende und sein Stellvertreter sind für die Jugendarbeit

besondere Vertreter gemäß § 30 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

VI Organe

1. Abschnitt: Mitgliederversammlung

§ 12 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist als oberstes Organ die Vertretung der Mitglieder

der DLRG Ortsgruppe Brakel. Der Ortsgruppenvorsitzende bzw. im

Verhinderungsfalle sein satzungsgemäßer Vertreter eröffnet, leitet und schließt

die Versammlung. Auf seinen Vorschlag kann die Versammlung die Leitung

einem von ihr zu wählenden Tagungsleiter oder Tagungspräsidium übertragen.

(2) Die Mitgliederversammlung bestimmt die Richtlinien für die Tätigkeit, behandelt

und entscheidet alle grundsätzlichen Fragen und Angelegenheiten der DLRG

Ortsgruppe Brakel verbindlich für alle Mitglieder, Gruppen und Gremien. Sie

nimmt die Berichte des Ortsgruppenvorstandes, der Ortsgruppenbeauftragten

und der Kassenprüfer entgegen und ist zuständig für Beschlüsse über:

a) Wahl der Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes und seiner Vertreter,

ausgenommen des Vorsitzenden der Jugend sowie dessen Stellvertreter,

c) Wahl der Kassenprüfer,

d) Wahl der Delegierten zur Bezirkstagung im Sinne der §§ 5 und 6;

Die Mitgliederversammlung kann die Wahl der Delegierten zur

Bezirkstagung dem Ortsgruppenvorstand übertragen,

e) Entlastung des Ortsgruppenvorstandes,

g) Genehmigung des Haushaltsplanes,

h) Anträge,

i) Höhe des Mitgliedsbeitrages und Umlagen, die eine Höhe von 50 Prozent

des Mitgliedsbetrages nicht übersteigen dürfen, welche die Mitglieder

frühestens ab dem Folgejahr an die DLRG Ortsgruppe Brakel zu entrichten

haben,

j) Satzungsänderungen,

k) Berufung von Ortsgruppenbeauftragten auf Vorschlag des

Ortsgruppenvorstandes,

l) Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des

Ortsgruppenvorstandes,

m) Auflösung der DLRG Ortsgruppe Brakel.

§ 13 Zusammensetzung

Die Mitgliederversammlung wird aus den stimmberechtigten Mitgliedern der

DLRG Ortsgruppe Brakel gebildet.

§ 14 Einberufung

Die Mitgliederversammlung tritt jährlich auf Einladung des Vorsitzenden oder

seines Stellvertreters zusammen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung

ist einzuberufen, wenn der Vorstand dies mit einfacher Mehrheit beschließt oder

wenn es mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder verlangen.

§ 15 Ladungsfrist

(1) Zur ordentlichen Mitgliederversammlung muss in Textform mindestens vier

Wochen vorher, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mindestens

zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.

Diese Frist wird durch die termingerechte Absendung der Einladung gewahrt.

(2) Die Einladung ist an die stimmberechtigten Mitglieder zu versenden.

§ 16 Antragsberechtigung

(1) Antragsberechtigt sind

a) die stimmberechtigten Mitglieder der Tagung

b) der Ortsgruppenjugendvorstand

(2) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen in Textform spätestens zwei

Wochen, zur außerordentlichen Mitgliederversammlung spätestens eine Woche

vorher eingereicht werden.

(3) Dringlichkeitsanträge können nur behandelt werden, wenn zwei Drittel der

anwesenden Stimmberechtigten die Behandlung zulassen.

(4) Bezüglich Satzungsänderungen gelten die Bestimmungen des § 40.

§ 17 Beschlussfähigkeit

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß

einberufen ist.

§ 18 Beschlussfassung

(1) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit diese Satzung nichts

anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(2) Enthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Ungültige

Stimmen gelten als nicht abgegeben.

§ 19 Abstimmung und Wahlen

(1) Die Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes nach § 21, Abs. 2, a–l, sowie die

Vertreter für die Ämter nach § 21, Abs. 2, e–k, werden von der

Mitgliederversammlung in geheimer Wahl für den Zeitraum bis zur Dritten, der

Versammlung folgenden, ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt, und zwar

bis zum Beginn der Neuwahlen gemäß § 19. Ausgenommen hiervon sind der

Vorsitzende der DLRG-Jugend in der DLRG Ortsgruppe Brakel und dessen

Stellvertreter. Abwesende Mitglieder können nur bei Vorlage einer schriftlichen

Einverständniserklärung gewählt werden.

(2) Wenn nicht mindestens fünf Mitglieder der Mitgliederversammlung

widersprechen, kann offen gewählt werden.

(3) Wiederwahl ist zulässig.

(4) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen (Ja-, Nein -

Stimmen) auf sich vereinigt. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet

zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten erreichten Stimmenzahl eine

Stichwahl statt.

(5) Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erzielt. Bei Stimmengleichheit

entscheidet das Los.

(6) Wahlen können als Blockwahl durchgeführt werden, wenn niemand widerspricht.

(7) Die Ortsgruppenbeauftragten der DLRG Ortsgruppe Brakel werden auf

Vorschlag des Ortsgruppenvorstandes mit einfacher Mehrheit berufen.

§ 20 Protokoll

(1) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen und von der

Protokollführung sowie der Versammlungsleitung zu unterzeichnen. Abschriften

dieses Protokolls sind den Mitgliedern des Ortsgruppenvorstandes innerhalb

sechs Wochen nach Ende der Tagung zuzusenden. Mitglieder erhalten das

Protokoll auf Wunsch, der gegenüber der Ortsgruppengeschäftsstelle binnen

zwei Wochen nach Ende der Mitgliederversammlung mitzuteilen ist, direkt in

Textform ausgehändigt.

(2) Einsprüche gegen das Protokoll sind innerhalb 12 Wochen nach Tagungsende

in Textform beim Vorsitzenden geltend zu machen. Das Datum des Fristendes

ist im Protokoll mitzuteilen. Der Ortsgruppenvorstand beschließt bei seiner

nächsten Sitzung über die Einsprüche und teilt das Ergebnis dem für das

Protokoll empfangsberechtigten Personenkreis mit.

2. Abschnitt: Ortsgruppenvorstand

§ 21 Ortsgruppenvorstand

(1) Der Ortsgruppenvorstand leitet die DLRG Ortsgruppe Brakel im Rahmen der

Satzung. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der

Mitgliederversammlung. Er ist für die Geschäftsführung verantwortlich.

(2) Den Ortsgruppenvorstand bilden:

a) der Vorsitzende,

b) der stellvertretende Vorsitzende,

c) der Geschäftsführer,

d) der Kassierer,

e) der Referent für Öffentlichkeitsarbeit,

f) der Technische Leiter Schwimmen/Rettungsschwimmen,

g) der Technische Leiter Katastrophenschutz,

h) der Technische Leiter Wasserrettungsdienst,

i) der Technische Leiter Tauchwesen,

j) der Technische Leiter Bootswesen

k) der Technische Leiter Sanitätswesen

l) bis zu zwei Beisitzer

m) der Vorsitzende der DLRG-Jugend,

sowie

n) die Ehrenvorsitzenden.

(3) Jedes der Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes hat eine Stimme mit Ausnahme

der Ehrenvorsitzenden.

(4) Der Vorsitzende der Ortsgruppenjugend und seine Vertreter werden vom

Ortsgruppenjugendtag nach der Ortsgruppenjugendordnung gewählt.

(5) Im Bedarfsfall können für die Ämter zu den Buchstaben e) bis k) je ein

Stellvertreter gewählt werden, der dann im Verhinderungsfall den Amtsinhaber

auf den Vorstandssitzungen vertritt und dort auch das Stimmrecht ausübt.

(6) Die Stellvertretung für den Vorsitzenden der Ortsgruppenjugend regelt die

Ortsgruppenjugendordnung. Die Stellvertretung für den Vorsitzenden der

Ortsgruppenjugend nimmt in Abwesenheit des Vorsitzenden der

Ortsgruppenjugend sein Stimmrecht wahr.

(7) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes im Laufe einer Wahlperiode kann

der Ortsgruppenvorstand kommissarisch ein neues Mitglied berufen. Dasselbe

gilt für einen unbesetzten Vorstandsposten.

(8) In den Vorstand der DLRG Ortsgruppe Brakel dürfen nur Personen gewählt

werden, die während ihrer Mitgliedschaft in der Ortsgruppe weder durch aktives

Handeln noch durch Unterlassen zu finanziellen, materiellen oder

rufschädigenden Nachteilen für die DLRG Ortsgruppe Brakel verantwortlich

waren. Das Diskriminierungsverbot ist dabei zu beachten.

§ 22 Ortsgruppenbeauftragte und Mitarbeiter

(1) Die Ortsgruppenbeauftragten sind Vorstandsmitgliedern unterstellt.

Sie werden durch die Mitgliederversammlung berufen.

Ortsgruppenbeauftragte nehmen beratend an Organtagungen der Ortsgruppe

teil.

(2) Der Ortsgruppenvorstand kann für besondere Aufgabengebiete weitere

Mitarbeiter berufen.

(3) Ausschüsse können durch Beschluss eines Organs für bestimmte, jedoch

eindeutig abgegrenzte Aufgabengebiete gebildet werden. Die Arbeitsergebnisse

solcher Ausschüsse sind dem zuständigen Organ zur Auswertung und

gegebenenfalls zur Beschlussfassung zuzuleiten.

§ 23 Vertretungsbefugnis

(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter.

Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

(2) Verbandsintern wird vereinbart, dass der stellvertretende Vorsitzende nur im

nicht nachzuweisenden Verhinderungsfall des Vorsitzenden

vertretungsberechtigt ist.

§ 24 Amtszeit

(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes gemäß § 21 Absatz 2 Buchstabe a

und b beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit der Annahme der Wahl

durch den jeweiligen Nachfolger.

(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes gemäß § 21 Absatz 2 Buchstabe c

bis e beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit dem Beginn der

Neuwahlen.

§ 25 Geschäftsverteilung

Der Vorstand kann zum Beginn der Wahlperiode die Zuständigkeiten und

Verantwortlichkeiten festlegen und einen Geschäftsverteilungsplan beschließen.

§ 26 Ladungsfrist

Zu Sitzungen des Vorstandes ist rechtzeitig vorher einzuladen; näheres kann in

der Geschäftsordnung geregelt werden.

§ 27 Anträge

Anträge zur Vorstandssitzung müssen in Textform spätestens eine Woche

vorher eingereicht werden. Sie sind nach Antragsschluss unverzüglich den

Mitgliedern des Vorstandes zuzuleiten. Der Ortsgruppenvorstand kann in

dringenden Fällen Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen. Das Ergebnis eines

solchen Beschlusses und die Stimmabgabe jedes beteiligten

Vorstandsmitgliedes sind schriftlich festzuhalten und allen Vorstandsmitgliedern

unverzüglich zuzuleiten. Ein solcher Beschluss ist nur wirksam, wenn mehr als

die Hälfte der amtierenden Vorstandsmitglieder zugestimmt hat.

§ 28 Anzuwendende Vorschriften

Jede ordnungsgemäß einberufene Vorstandssitzung ist beschlussfähig. Ein

Vertreter nach § 26 BGB muss anwesend sein.

Für die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen, für die Abstimmungen sowie für

Protokolle und Einsprüche gelten die Regelungen zur Mitgliederversammlung

entsprechend

VII Schiedsgerichtsbarkeit

§ 29 Aufgaben

(1) Verbandsinterne Schiedsgerichte haben auf allen Gliederungsebenen die

Aufgaben, das Ansehen der DLRG zu wahren und Verstöße hiergegen zu

ahnden, und zwar insbesondere in folgenden Fällen:

a) Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung der DLRG, ihrer

Gliederungen, ihrer satzungsgemäßen Organe und deren Mitglieder, soweit

sie sich auf deren Tätigkeit in der DLRG beziehen und soweit das beleidigte

Mitglied den Spruch des Schieds- und Ehrengerichtes vor Ausspruch als

bindend anerkennt,

b) Handlungen von Mitgliedern und/oder Gliederungen, die der DLRG oder

ihren Gliederungen Schaden zugefügt haben oder geeignet sind, solchen

zuzufügen oder das Ansehen der DLRG zu schädigen, sowie die Regelung

der Folgen dieser Handlungen; soweit Mitglieder finanziell geschädigt sind,

jedoch nur, falls diese sich vor dem Spruch des Schieds- und

Ehrengerichtes diesem als bindend unterworfen haben.

(2) Sie haben ferner die Aufgabe, anstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit alle

Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander, zwischen Mitgliedern und

Gliederungen und zwischen Gliederungen untereinander zu entscheiden, soweit

es sich um Rechte und Pflichten handelt, die sich aus der Satzung des

Bundesverbandes, dieser Satzung oder der Satzung einer Untergliederung der

DLRG sowie aus weiteren satzungsgemäßen Regelwerken und/oder

Beschlüssen satzungsgemäßer Organe ergeben. Zum Zwecke der

Durchsetzung seiner Entscheidung kann das Schieds- und Ehrengericht alle

geeigneten Auflagen und Maßnahmen verhängen.

(3) Es entscheidet über die Anfechtung von Beschlüssen der Organe. Im Falle einer

Anfechtung eines Beschlusses kann das Schieds- und Ehrengericht bis zu

seiner endgültigen Entscheidung die aufschiebende Wirkung der Anfechtung

durch Beschluss anordnen. Hält es die Anfechtung für begründet, hebt es den

Beschluss auf.

(4) Ferner ahndet das Schieds- und Ehrengericht der Bundesebene Verletzungen

der Anti-Doping-Bestimmungen, der Anti-Doping-Ordnung der DLRG und des

rettungssportlichen Regelwerks der DLRG.

(5) Gegen ein Mitglied kann das Schieds- und Ehrengericht im Rahmen seiner

Zuständigkeit wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder

gleichzeitig verhängen:

a) Rüge oder Verwarnung mit ggfls. entsprechender Veröffentlichung,

b) zeitliches oder dauerndes Verbot des Zutritts zu bestimmten oder allen

Einrichtungen und Veranstaltungen, ausgenommen Zusammenkünfte der

Organe,

c) befristeter oder dauernder Ausschluss von Wahlfunktionen,

d) befristeter oder dauernder Ausschluss aus der DLRG,

e) Aberkennung ausgesprochener Ehrungen,

f) zeitliche oder lebenslängliche Wettkampfsperre.

§ 30 Zusammensetzung

(1) Das gewählte Schieds- und Ehrengericht besteht in allen Gliederungsebenen

aus einem Vorsitzenden und bis zu drei Vertretern, die die Befähigung zum

Richteramt haben müssen, und zwei Beisitzern oder ihren jeweiligen

Stellvertretern. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter dürfen während ihrer

Amtszeit im Bereich der Gliederungsebene, für dessen Schiedsgericht sie

gewählt sind, kein anderes Wahlamt ausüben.

(2) Ein weiterer Beisitzer und seine Vertreter sind aus Vorschlägen der Jugend zu

wählen (Jugendbeisitzer). Dieser gehört dem Schiedsgericht an, wenn die

DLRG-Jugend oder ein Jugendmitglied am Verfahren beteiligt ist.

(3) Bei Streitigkeiten zwischen DLRG-Gliederungsebenen wird das Schieds- und

Ehrengericht um je einen jeweils von den Streitparteien benannten

Schiedsrichter erweitert.

(4) Im übrigen gibt sich das Schiedsgericht nach der jeweiligen Wahl seine

Zuständigkeitsregelung selbst.

§ 31 Kostentragung

Den Beteiligten können die durch das Verfahren entstandenen Kosten ganz oder

teilweise auferlegt werden.

§ 32 Schieds- und Ehrengerichtsordnung

Im Übrigen regelt die Zusammensetzung der Schieds- und Ehrengerichte, die

Wahl der Mitglieder sowie deren Aufgaben und das Verfahren eine Schieds- und

Ehrengerichtsordnung der DLRG, die vom Präsidialrat beschlossen und beim

Registergericht (Berlin-Charlottenburg) hinterlegt wird.

§ 33 Ordentlicher Rechtsweg

Im Falle der Unzuständigkeit des Schieds- und Ehrengerichtes und/oder zur

Überprüfung der Wirksamkeit des Schiedsspruches ist die Anrufung des

ordentlichen Gerichtes erst nach Ausschöpfung des vereinsinternen Rechts- und

Schiedsweg möglich.

VIII Sonstige Bestimmungen

§ 34 Ordnungen und Richtlinien

(1) Die von den Organen und Gremien des Bundesverbandes aufgrund der Satzung

erlassenen Ordnungen und Richtlinien sind für alle Gliederungen und Mitglieder

bindend.

(2) Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Prüfungen ab.

Art, Inhalt und Durchführung der Prüfungen werden durch die

Prüfungsordnungen der DLRG und deren Ausführungsbestimmungen geregelt.

Sie sind für Prüfer und Prüfungsteilnehmer bindend.

(3) Die Prüfungsordnungen werden vom Präsidialrat erlassen; die

Ausführungsbestimmungen beschließt das Präsidium.

§ 35 Gestaltungsordnung, DLRG–Markenschutz und –Material

(1) Beschriftungs-, Gestaltungs- und Werberichtlinien mit Stempel- und

Siegelanweisung sowie die Verwendung der Buchstabenfolge werden in der

Gestaltungsordnung (Standards) geregelt. Sie wird vom Präsidialrat erlassen.

(2) Die Buchstaben DLRG sowie die Verbandszeichen sind im Markenregister des

Deutschen Patentamtes in München markenrechtlich geschützt.

(3) Das zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigte Material (DLRG-Material) wird von

der DLRG vertrieben.

(4) Die Gliederungen sind verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass das zur

Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der

DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und geeignet ist.

§ 36 Ehrungen

(1) Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiete der

Wasserrettung oder hervorragende Mitarbeit verdient gemacht haben, sowie

langjährige Mitglieder können geehrt werden. Näheres wird durch die

Ehrungsordnung der DLRG geregelt.

(2) Die Mitgliederversammlung kann Ehrenvorsitzende im Vorstand ohne

Stimmrecht auf Lebenszeit und Ehrenmitglieder ernennen.

(3) Die von der DLRG Landesverband Westfalen e.V. gestiftete "Johanna-Sebus-

Medaille" und die „Ehrennadel des Landesverbandes Westfalen der DLRG“

werden nach besonderen Ordnungen verliehen.

§ 37 Geschäftsordnung

Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen der Organe sowie

aller Gremien regelt die vom Präsidialrat erlassene Geschäftsordnung, soweit

nicht in dieser Satzung bereits geregelt.

§ 38 Wirtschaftsordnung

Finanz- und Materialwirtschaft sowie Rechnungslegung werden durch eine

Wirtschaftordnung geregelt, die vom Präsidialrat erlassen wird.

§ 39 Regelwerk für Meisterschaften und Wettkämpfe im Rettungsschwimmen

Zur Durchführung von Meisterschaften und Wettkämpfen im

Rettungsschwimmen erlässt der Präsidialrat ein Regelwerk Rettungssport. Zur

Bekämpfung des Dopings erlässt der Präsidialrat aufbauend auf den

Regelungen der WADA und NADA eine Anti-Doping-Ordnung. Diese Anti-

Doping-Ordnung ist die Grundlage der Ahndung von Dopingverstößen und gilt

nach § 4 Satz 2 der DLRG – Satzung verbindlich für alle Mitglieder der DLRG.

IX Schlussbestimmungen

§ 40 Satzungsänderungen

(1) Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung beschlossen

werden. Zu einem Beschluss auf Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei

Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(2) Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit Begründung in

Textform mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben

werden.

(3) Der Ortsgruppenvorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom

Registergericht oder vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich

gehalten werden, selbst zu beschließen und anzumelden.

§ 41 Auflösung

(1) Die Auflösung der DLRG Ortsgruppe Brakel kann nur in einer zu diesem Zweck

mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen

Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen

Stimmen beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung der DLRG Ortsgruppe Brakel oder bei Wegfall steuerbegünstigter

Zwecke gemäß § 2 ist dessen Vermögen dem DLRG Bezirk Hochstift Paderborn

e.V., hilfsweise der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger oder

einer vom Finanzamt anerkannten gemeinnützigen Organisation zuzuweisen,

die sich ähnliche Ziele wie die DLRG gesetzt hat und die es unmittelbar und

ausschließlich für gemeinnützige , mildtätige oder kirchliche Zwecke zu

verwenden haben. Das gleiche gilt bei Änderung des Zwecks.

§ 42 Ausführung der Satzung

Der Ortsgruppenvorstand erlässt bei Bedarf Bestimmungen, die der

Durchführung dieser Satzung dienen.

§ 43 Inkrafttreten

Diese Satzung löst die am 5. September 2007 auf der Mitgliederversammlung in

Brakel beschlossene Satzung in der Fassung vom 5. September 2007 ab. Sie

tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

§ 44 Übergangsregelungen

Die letzen Wahlen des Ortsgruppenvorstandes gemäß § 19 (1) fanden in der

Mitgliederversammlung am 4. Februar 2011 statt. Die nächsten Wahlen des

Ortsgruppenvorstandes sollen zu Beginn des Kalenderjahres 2014 stattfinden.